§ 1 Allgemeines
Die Incari GmbH, im Folgenden „Lizenzgeber“, räumt ihren Kunden, im Folgenden „Lizenznehmer“ auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Softwarelizenzvertrag“ Nutzungsrechte an Software des Lizenzgebers für die Dauer von zwei Wochen, eines Monats oder die Dauer eines Jahres nach Wahl des Lizenznehmers ein. Die Software wird dabei nicht verkauft, sondern lediglich lizensiert. Bei den Lizenznehmern handelt es sich um Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrages ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss ,
(1) Gegenstand dieses Softwarelizenzvertrags („Vertrag“) ist die Einräumung von Nutzungsrechten
an der in Anlage 1 beschriebenen Software vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer.
(2) Der Lizenzgegenstand besteht aus der vom Lizenzgeber zum Download zur Verfügung gestellten Software gemäß Anlage 1 sowie dem Lizenzschlüssel für die jeweils gewählte Vertragsdauer („Lizenzgegenstand“).
(3) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, im Rahmen der in Anlage 1 beschriebenen Nutzungszwecke, eine Kopie des Lizenzgegenstands pro Gerät weltweit zur Nutzung für jeweils nur eine Person zu installieren und zu verwenden. Für jeden weiteren Nutzer muss ein separater Vertrag mit dem Lizenzgeber geschlossen werden.
(4) Der Vertrag kommt durch das Angebot des Lizenznehmers und die Annahme des Lizenzgebers zustande. Die Bestellung des Lizenznehmers auf der Website des Lizenzgebers durch das Anklicken des Buttons „Buy Now“ stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss zu den dort genannten Konditionen dar.
(5) Der Lizenzgeber nimmt das Angebot durch Erstellung des Kundenkontos sowie gleichzeitiger Versendung der Bestätigungsemail an. In dem Kundenkonto des Lizenznehmers wird ein Link zum Download des Lizenzgegenstands zur Verfügung gestellt. Das Kundenkonto muss jedoch vom Lizenznehmer durch Anklicken des per E-Mail zugesandten Aktivierungslinks aktiviert werden. Zahlungen können auch erst nach dem Aktivieren des Kundenkontos vorgenommen werden. Daher steht der Abschluss des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Lizenznehmer das Kundenkonto durch Anklicken des Aktivierungslinks aktiviert.
(6) Nach dem Download des Lizenzgegenstands wird von dem Lizenzgeber ein Lizenzschlüssel automatisch aktiviert („License-Key“), der den Lizenzgegenstand erst nutzbar macht. Der License- Key beendet nach Ablauf der vom Lizenznehmer gewählten Vertragsdauer (vier Wochen („30 Days Trial“), ein Monat oder ein Jahr) die Nutzung des Lizenzgegenstands automatisch und wird im Falle einer Vertragsverlängerung nach § 10 Abs. 3 und 4 vom Lizenzgeber aktualisiert.
(7) Der Lizenzgegenstand wird als Desktop-Application genutzt. Der Lizenznehmer muss sich vor jeder Nutzung mittels Passwort anmelden. Dies ist mit dem Kundenkonto verknüpft, so dass der Lizenzgeber den Status des Lizenznehmers überprüfen kann. Dabei werden keine personenbezogenen Daten an den Lizenzgeber übertragen.
(8) Updates und neue Versionen des Lizenzgegenstands sind für den Lizenznehmer während der Laufzeit des Vertrages kostenlos. Die Updates und/oder neuen Versionen werden dem Lizenznehmer in seinem Kundenkonto unter der Rubrik „Downloads“ zur Verfügung gestellt. Der Lizenznehmer wird per E-Mail und/oder per Update-Notification in der Software selbst über Updates und neue Versionen des Lizenzgegenstandes informiert.
§ 3 Kundenkonto
(1) Für die Nutzung des Lizenzgegenstandes ist ein Kundenkonto („Account“) erforderlich.. Der Account wird automatisch mit den bei der Bestellung des Lizenznehmers von diesem zur Verfügung gestellten Daten erstellt und dem Lizenznehmer wie in § 2 Abs. 5 dargestellt ein Aktivierungslink zugesandt. Dabei ist der Lizenznehmer verpflichtet, bei der Bestellung keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben zu machen. Zudem ist der Lizenznehmer verpflichtet, seine Angaben zu
korrigieren und/oder zu aktualisieren, soweit erforderlich. Wenn ein Lizenznehmer im Namen einer juristischen Person, wie z. B. seines Unternehmens oder Arbeitgebers, ein Account erstellt, sichert er zu, dass er rechtlich befugt ist, diese juristische Person an den Vertrag zu binden.
(2) Im Account werden der Name, die Adresse, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, der Beginn des Vertrages, der Status des Lizenznehmers, die letzte Bestellung, der nächste Zahlungstermin, die Auftragsnummer, das Passwort, der License-Key sowie bei Verträgen, die über einen längeren Zeitraum als zwei Wochen geschlossen werden, über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“) die Zahlungsmethode und die Kreditkartendaten gespeichert und verarbeitet.
(3) Der Account bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Der Lizenznehmer kann via E-Mail an co*****@in****.com die Löschung des Accounts beantragen. Die Löschung des Accounts hat folgende Auswirkungen: Erstens endet das Recht zur Nutzung des Accounts. Zweitens werden die Daten oder Inhalte des Accounts gelöscht, es sei denn, der Lizenzgeber ist zu deren Aufbewahrung, Rückgabe oder Übermittlung verpflichtet oder eine Verarbeitung erfolgt aus sonstigen in den Datenschutzhinweisen genannten Gründen. Drittens besteht kein Zugriff mehr auf den Lizenzgegenstand.
(4) Wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Account dem Risiko ausgesetzt ist, auf betrügerische Weise von einem Dritten (beispielsweise infolge einer Kontokompromittierung) verwendet zu werden, ist der Lizenzgeber berechtigt, den Account auszusetzen, bis die Inhaberschaft geklärt werden kann. Je nach Art der Kompromittierung müssen eventuell der Zugriff auf einige oder alle Inhalte gesperrt werden.
§ 4 Einräumung von Rechten
(1) Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer hiermit das zeitlich und räumlich beschränkte, einfache, nicht übertragbare Recht, den Lizenzgegenstand nach Maßgabe dieses Vertrags zu nutzen.
(2) Das Recht zur Nutzung ist beschränkt auf die in Anlage 1 genannten Nutzungszwecke („Nutzungszweck“).
(3) Weitergehende Nutzungsrechte am Lizenzgegenstand werden dem Lizenznehmer nicht eingeräumt. Folgende Rechte werden durch diesen Vertrag nicht erteilt, und entsprechende Handlungen sind unrechtmäßig:
(a) Umgehen oder Unterlaufen von technologischen Schutzmaßnahmen in oder in Verbindung mit dem Lizenzgegenstand;
(b) Disassemblieren, Dekompilieren, Entschlüsseln, Hacken, Emulieren, Verwerten oder Zurückentwickeln (Reverse Engineering) des Lizenzgegenstands, es sei denn, dass und nur insoweit die anwendbaren Urheberrechtsgesetze dies ausdrücklich gestatten;
(c) Trennen der Komponenten des Lizenzgegenstands voneinander, um sie auf anderen Geräten zu nutzen;
(d) Veröffentlichen, Kopieren, Vermieten, Leasen, Verkaufen, Exportieren, Importieren, Vertreiben oder Verleihen des Lizenzgegenstandes, sofern der Lizenzgeber dies nicht ausdrücklich gestattet hat;
(e) Übertragen des Lizenzgegenstands auch im Wege der Lizenz, oder von Zugangs- oder Nutzungsrechten der Dienste;
(f) Nutzung des Lizenzgegenstands auf eine nicht zulässige Weise, durch die eine andere Person in der Nutzung oder im Zugang zu dem Lizenzgegenstand gestört werden könnte;
(g) Ermöglichen des Zugangs zu dem Lizenzgegenstand oder Ändern eines autorisierten Geräts durch unbefugte Drittanbieteranwendungen.
(4) Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber oder einem von ihm beauftragten Dritten die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung des Lizenzgegenstands im Rahmen der hierin gewährten Rechte hält; der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber bei der Durchführung einer solchen Prüfung nach besten Kräften unterstützen. Für die Prüfung gewährt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber oder einem von ihm beauftragten Dritten Zugang zu seinen Geschäftsräumen.
(5) Nutzt der Lizenznehmer den Lizenzgegenstand entgegen der hier eingeräumten Rechte oder entgegen des Nutzungszwecks gemäß Anlage 1, stellt er den Lizenzgeber von jeglicher Haftung auch gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der vertragswidrigen Nutzung frei.
§ 5 Übergabe und Installation des Lizenzgegenstands
(1) Der Lizenzgeber wird dem Lizenznehmer den Lizenzgegenstand zur Ausübung der hierin gewährten Nutzungsrechte in maschinenlesbarer Form per Datenfernübertragung (Downloadlink), wie in § 2 beschrieben, überlassen. Die Dokumentation sowie das Benutzerhandbuch des Lizenzgegenstands wird dem Lizenznehmer als elektronisches Dokument in Englisch auf der Homepage des Lizenzgebers unter https://docs.incari.com zur Verfügung gestellt. Die Parteien vereinbaren als Erfüllungsort für die Übergabe des Lizenzgegenstands den Sitz des Lizenzgebers. Der Lizenznehmer trägt sämtliche Kosten und Risiken, die mit der Übergabe verbunden sind. Mit der Übergabe des Lizenzgegenstands geht die Transportgefahr (insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Zerstörung) der Kopien des Lizenzgegenstands auf den Lizenznehmer über.
(2) Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, die Systemumgebung entsprechend der Anforderungen in Anlage 1 bereitzustellen.
(3) Der Lizenzgeber behält sich das Eigentum an sämtlichen Kopien des Lizenzgegenstands vor. Im Falle der Verletzung des Vertrags durch den Lizenznehmer, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat der Lizenzgeber das Recht, auf Kosten des Lizenznehmers sämtliche Kopien des Lizenzgegenstands, an denen sich der Lizenzgeber das Eigentum vorbehalten hat, herauszuverlangen, oder, soweit einschlägig, die Abtretung solcher dem Lizenznehmer zustehenden Rechte gegen Dritte zu verlangen. Der Lizenznehmer wird dem Lizenzgeber für diesen Fall auf Anforderung schriftlich bestätigen, dass er keine Kopien des Lizenzgegenstands zurückbehalten hat und dass sämtliche Installationen des Lizenzgegenstands unwiderruflich von den Systemen des Lizenznehmers oder des Dritten gelöscht wurden.
§ 6 Lizenzgebühren
(1) Die Lizenzgebühren für die Einräumung der hierin gewährten Rechte ergeben sich aus Anlage 1.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte an dem Lizenzgegenstand erfolgt bei entsprechender Wahl des Lizenznehmers während des Bestellprozesses einmalig für eine Dauer von vier Wochen kostenlos(„30 Days Trial“), siehe auch § 10 Abs. 1. Wird danach ein Vertrag für die Dauer von einem Monat oder einem Jahr abgeschlossen, werden die Lizenzgebühren im Voraus für die jeweilige Vertragsperiode erhoben. Die 30 Days Trial wird dem Lizenznehmer nur einmal gewährt. Schließen die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt erneut einen Software-Lizenzvertrag, wird dem Lizenznehmer nicht erneut eine 30 Days Trial gewährt.
(3) Die Zahlung der Lizenzgebühren für die Verträge außer der 30 Days Trial erfolgt ausschließlich mittels Kreditkarte. Der Lizenzgeber hat Stripe als Zahlungsdienstleister beauftragt. Da der Lizenzgegenstand monatlich oder jährlich auf Abonnementbasis lizensiert wird, ist bei einer Verlängerung der jeweiligen Vertragsperiode nach § 10 Abs. 3 und 4 ebenfalls eine Vorauszahlung per Kreditkarte für die neue Vertragsperiode erforderlich. Durch die Genehmigung der Vorauszahlungen bevollmächtigt der Lizenznehmer Stripe als Zahlungsdienstleister, sein Zahlungsmittel zu speichern und diese Zahlungen als Belastungen des angegebenen Kontos abzuwickeln. Die Kreditkartennummer, das Ablaufdatum und der CVC Code bleiben daher bei Stripe für weitere Zahlungen hinterlegt. Der Lizenzgeber erhält keinen Zugang zu den vollständigen Kreditkartendaten und speichert nur eine Referenz in Form einer gekürzten Kreditkartennummer,
(4) Der Lizenzgeber wird die Lizenzgebühr im Voraus für den jeweiligen Vertragszeitraum in Rechnung stellen und über Stripe die hinterlegte Kreditkarte belasten. Der Lizenznehmer kann die
Rechnungen in seinem Account unter Rubrik „Orders“ abrufen. Der Lizenznehmer erhält zudem die Rechnungen als PDF per E-Mail.
(5) Wird eine Zahlung unbezahlt zurückgebucht oder wird eine Kreditkarten- oder ähnliche Transaktion abgewiesen oder verweigert, behält sich der Lizenzgeber oder Stripe das Recht vor, anfallende Gebühren für Rückbuchungen, Zurückweisungen oder mangelnde Deckung einzutreiben und derartige Zahlungen soweit möglich auf die hinterlegte Kreditkarte zu belasten. Außerdem behält sich der Lizenzgeber das Recht vor, die Nutzung des Lizenzgegenstands zu sperren und den Vertrag gemäß § 10 zu kündigen.
(6) Der Lizenzgeber wird den Steuersatz und den Betrag der Umsatzsteuer gesondert auf der Rechnung ausweisen.
§ 7 Ansprüche bei Mängeln
(1) Der Lizenzgegenstand entspricht der Produktbeschreibung gemäß Anlage 1. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
(2) Sollte sich ein Mangel anfänglich oder während der Vertragsdauer zeigen, hat der Lizenznehmer diesen dem Lizenzgeber unverzüglich nach den Voraussetzungen in Abs. 3 anzuzeigen. Erforderliche Reparaturen werden durch den Lizenzgeber selbst oder durch von ihm beauftragte Servicepartner durchgeführt. Die Mängelbeseitigung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion, eines Updates oder eines work-around erfolgen.
(3) Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen in Textform zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Rügepflichten des Lizenznehmers bleiben unberührt.
(4) Bei einem Mangel an dem Lizenzgegenstand, der auf einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder auf einen sonstigen Umstand zurückzuführen ist, den der Lizenznehmer zu vertreten hat, hat der Lizenznehmer die Kosten der Reparatur zu zahlen.
(5) Unterlässt der Lizenznehmer die Mängelanzeige nach Abs. 2, so ist er dem Lizenzgeber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Lizenzgeber infolge der Überlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, etwaige Rechte aus § 536 BGB geltend zu machen, nach § 536 a BGB Schadensersatz zu verlangen oder ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB zu kündigen. .
(6) Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von § 9.
§ 8 Rechte Dritter
(1) Die vom Lizenzgeber gelieferte bzw. überlassene Lizenzgegenstand ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen.
(2) Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat der Lizenzgeber alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten den Lizenzgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und dem Lizenzgeber sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um den Lizenzgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.
(3) Soweit Rechtsmängel bestehen, ist der Lizenzgeber (a) nach seiner Wahl berechtigt, (i) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter zu beseitigen, welche die vertragsgemäße Nutzung des
Lizenzgegenstands beeinträchtigen, oder (ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder (iii) den Lizenzgegenstand in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass er fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität des Lizenzgegenstands nicht erheblich beeinträchtigt wird, und (b) verpflichtet, die dem Lizenznehmer entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
(4) Scheitert die Freistellung gemäß Abs. 3 binnen einer vom Lizenznehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl den Vertrag kündigen oder mindern oder Schadensersatz verlangen.
(5) Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von § 9.
§ 9 Haftung, Schadensersatz
(1) Der Lizenzgeber haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in (a) bis (e):
(a) Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden.
(b) Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(c) Der Lizenzgeber haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Lizenzgeber bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
(d) Der Lizenzgeber haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
(e) Der Lizenzgeber haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn der Lizenzgeber diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Lizenzgeber zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vertragstypisch und vorhersehbar war.
(2) Der Lizenzgeber haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
(3) Eine weitere Haftung des Lizenzgebers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
§ 10 Laufzeit, Beendigung
(1) Die kostenlose 30 Trial ist auf eine Laufzeit von 30 Tagen ab Vertragsschluss befristet und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der License Key und damit die Nutzung des Lizenzgegenstandes endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch.
(2) Möchte der Lizenznehmer nach Ablauf des 30 Days Trial den Lizenzgegenstand weiter nutzen, muss es über seinen Account einen weiteren Softwarelizenzvertrag für die Dauer von einem Monat oder einem Jahr mit dem Lizenzgeber abschließen.
(3) Wenn der Vertrag mit einer monatlichen Vertragsperiode abgeschlossen worden ist, verlängert sich der Vertrag jeden Monat automatisch um einen weiteren Monat, wenn er nicht von einer der Parteien gekündigt worden ist. Beginn der monatlichen Vertragsdauer ist der Tag des Vertragsschlusses. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen monatlichen Vertragsperiode gekündigt werden.
(4) Wenn der Vertrag mit einer jährlichen Vertragsperiode abgeschlossen worden ist, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien zum Ablauf der
jährlichen Vertragsperiode gekündigt worden ist. Beginn der jährlichen Vertragsdauer ist der Tag des Vertragsschlusses. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt werden.
(5) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(6) Ein wichtiger Grund besteht für den Lizenzgeber insbesondere, wenn die Zahlung der Lizenzgebühr unbezahlt zurückgebucht oder eine Kreditkarten- oder ähnliche Transaktion abgewiesen oder verweigert wird und der folgende Prozess keine Abhilfe schafft:
(a) Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer per E-Mail mahnen und mittels Stripe versuchen, die ausstehenden Lizenzgebühren innerhalb einer Frist von 5 Werktagen erneut von der Kreditkarte abzubuchen.
(b) Wenn der nochmalige Versuch der Abbuchung nach Abs. 6 Buchstabe a fehlschlägt, erhält der Lizenznehmer eine E-Mail, die ihn über die fehlgeschlagene Zahlung informiert und eine Frist zur erneuten Zahlung setzt. Der Lizenznehmer kann innerhalb von einer Woche ab Zugang der E-Mail die Zahlung in seinem Account mittels Zahlung durch Kreditkarte veranlassen. Unterlässt der Lizenznehmer die Zahlung der ausstehenden Lizenzgebühr innerhalb dieser Frist, ist der Lizenzgeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt und wird die Nutzung des Lizenzgegenstands sperren.
(7) Jede Kündigung bedarf der Textform. Der Lizenznehmer kann daher seine Kündigung mittels E- Mail gegenüber dem Lizenzgeber zu erklären oder in seinem Account unter der Rubrik „Subscriptions“.
§ 11 Exportkontrolle
(1) Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er keine Produkte (einschließlich Software oder anderer digitaler Produkte), die er über die Website des Lizenzgebers erworben hat, in Länder, an Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen oder Körperschaften exportiert, reexportiert oder überträgt, in bzw. an die ein Export gesetzlich eingeschränkt oder verboten ist. Bspw. können Wirtschaftssanktionen und Embargos, die von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, dem US – Außen-, Finanz- oder Handelsministerien und anderen Regierungsbehörden verhängt wurden (wie z.B. Embargos, die gegen bestimmte Länder verhängt wurden oder Wirtschaftssanktionen, die gegen Einzelpersonen oder Unternehmen wegen Terrorismus oder Geldwäschedelikte verhängt wurden), dem Lizenznehmer verbieten, Produkten in andere Länder zu bringen, selbst für den Eigengebrauch, und/oder Produkte (ob physisch, per Post oder digital per E- Mail oder Dateiaustausch) an bestimmte Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen oder Körperschaften zu senden.
(2) Darüber hinaus erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden, dass er keine Produkte oder Dienstleistungen über die Website des Lizenzgebers erwirbt, wenn er selbst restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) unterliegt.
§ 12 Ansprüche Dritter
Soweit der Lizenzgeber nach § 9 nicht haftet, ist er von dem Lizenznehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts Anwendung.
(3) Die Parteien vereinbaren den Sitz des Lizenzgebers als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, vorausgesetzt dass der
Lizenznehmer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Lizenznehmer bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
(5) Die englische Version dieses Vertrages dient lediglich Informationszwecken. Im Zweifel hat die deutsche Fassung dieses Vertrages Vorrang vor der englischen Version.
§ 1 General
Incari GmbH, hereinafter referred to as „Licensor“, grants its customers, hereinafter referred to as „Licensee“, a license to use software of the Licensor in accordance with these general terms “Software License Agreement” for a period of two weeks, one month or one year at Licensees’ option. Thereby, the software shall not be purchased but only licensed. Each Licensee shall be an entrepreneur according to section 30 of the German Civil Code (“Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), who acts in the exercise of his or its trade, business, or profession by entering into this Software License Agreement.
§ 2 Scope of this Agreement, Conclusion,
(1) Licensor has agreed with Licensee to grant Licensee a license to use the software set out in Schedule 1 subject to the terms and conditions of this Software License Agreement („Agreement“).
(2) The Licensed Product comprises the software made available by the Licensor according to Schedule 1 provided per download as well as the license key for the selected term of the Agreement (“Licensed Product”).
(3) The Licensor shall grant the Licensee the right to install and use one copy of the Licensed Product for one device and one individual person worldwide within the scope if the described purpose of use according to Scheedule 1. For any further user, a separate agreement with the Licensor shall be entered into
(4) The Agreement shall come into effect with the offer of the Licensee and the corresponding acceptance of the Licensor. The Licensee’s order on the Licensor’s website by clicking the button “Buy Now” shall be a binding offer to conclude the Agreement in accordance with the conditions stated.
(5) The Licensor shall accept the offer by establishing a customer account as well as sending a confirmation E-Mail. A link for the download of the Licensed Product shall be provided in the customer account. The customer account needs to be activated by clicking an activating link provided per E-Mail. Payments may only be made after activation of the customer account. Therefore, the Agreement shall only come into effect under the condition precedent that the Licensee has activated the customer account (“Aufschiebende Bedingung”).
(6) After downloading the Licensed Product the Licensor will activate automatically a license key (“License Key”) which makes the Licensed Product usable. The License Key shall automatically terminate the use of the Licensed Product after the expiry of the term of the Agreement (two weeks (“30 Day Trail”), one month, or one year) and shall be automatically renewed in the case of an extension of the Agreement term according to section 10 paragraphs 3 and 4.
(7) The Licensed Product will be used as a desktop application. The Licensee shall register with a password before each use of the Licensed Product. This shall be linked with the customer account so that the Licensor is able to evaluate the status of the Licensee. Therefore, no personal data will be transferred to the Licensor.
(8) Updates and new versions of the Licensed Product shall be free of charge for the Licensee during the term of the Agreement. The updates and/or new versions shall be provided in the customer account under the section “Downloads” for the Licensee. The Licensee shall be informed about updates and new versions of the Licensed Product per E-Mail and/or update notification in the software.
§ 3 Customer Account
(1) For use of the Licensed Product a customer account (“Account”) is necessary. The Account will be created automatically with the data provided in the order and the activation link will be sent to the Licensee as described in Section 2 paragraph 5. Therefore, the Licensee shall not give any false, inaccurate, or misleading information in the order process. Additionally, the Licensee shall correct
and/or update any given information if necessary. If a Licensee creates an Account on behalf of a legal entity, such as his/her company or employer, the Licensee shall warrant that he/she is legally authorized to act on behalf of the legal entity.
(2) In the account the name, address, E-Mail address, phone number, the commencement of the Agreement, the status of the Licensee, the last order, the next payment date, the order number, the password, and the License Key shall be stored and processed. For Agreements whose term is longer than two weeks also the method of payment, as well as the credit card data, will be stored and processed by our payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland („Stripe“).
(3) The Account will remain in existence even after termination of the Agreement. The Licensee may apply for deletion of the Account via E-Mail to co*****@in****.com. The deletion of the Account will result in the following: Firstly, the right to use the Account shall terminate. Secondly, the data or contents of the Account will be deleted unless the Licensor is obligated to store, return or transfer or the processing takes place for other reasons stated in the data privacy statement. Thirdly, the Licensee cannot access the Licensed Product anymore.
(4) If a reasonable suspicion arises that there may be the risk that the Account is used in a fraudulent manner by a third party (e.g. a compromising of the Account), the Licensor shall be entitled to suspend the Account until the title to the Account is clarified. Depending on the manner of compromising of the Account the access to all contents or parts therof may be blocked.
§ 4 Grant of Rights
(1) Licensor hereby grants to Licensee the nonexclusive and nontransferable right limited in time and place to use the Licensed Product subject to the terms of this Agreement.
(2) The right to use is limited to the purposes described in Schedule 1 („Purpose of Use“).
(3) No further rights to use the Licensed Product shall be granted to Licensee. The following rights
shall not be granted to the Licensee and corresponding actions shall be illegal:
(a) avoiding or undermining technological protection measures in or in connection with the Licensed Product;
(b) disassembling, decompiling, deciphering, hacking, emulating, exploiting, or reverse engineering, unless and to the extent that the applicable copyright laws explicitly permit these actions;
(c) separation of the components of the Licensed Product in order to use them on other devices;
(d) publishing, copying, renting, leasing, selling, exporting, importing, distributing, or lending of the Licensed Product if the Licensor has not explicitly allowed that;
(e) transfer of the Licensed Product via a license or access rights or rights to use the services;
(f) using of the Licensed Product in an illegal manner by which another person may be disturbed in using or accessing the Licensed Product;
(g) enabling the access to the Licensed Product or amending an authorised equipment by unauthorized third party applications.
(4) Licensee undertakes to allow the Licensor or an agent of the Licensor to audit whether the Licensee’s use of the Licensed Product is consistent with the rights granted to Licensee herein upon request by Licensor and provided there is a legitimate interest therein and to give full co-operation to Licensor or its agent carrying out such an audit. For such an audit, the Licensee shall grant to the Licensor or its agent access to the premises of the Licensee.
(5) If the Licensee uses the Licensed Product contrary to the rights hereby granted or contrary to the Purposes of Use according to Schedule 1, the Licensor shall be indemnified from any liability towards third parties in connection with the illegal use by the Licensee.
§ 5 Delivery and Installation of the Licensed Product
(1) Licensor shall deliver the Licensed Product for the exercise of the rights to use granted to the Licensee herein in machine-readable form transferred by remote data transfer (download link) as described in Section 2. The software documentation as well as the user manual shall be provided as electronic documents in English at the homepage of the Licensor under https://docs.incari.com. The parties agree that Licensor’s registered office be the place of performance for the delivery of the Licensed Product. Licensee shall bear all costs and risks related to such delivery. Upon transfer of the Licensed Product, the risk of transportation (particularly the risk of accidental loss or destruction) of the copies of the Licensed Product shall pass to Licensee.
(2) Licensee shall be liable to provide the system environment in accordance with the system requirements set forth in Schedule 1.
(3) Title to all copies of the Licensed Product shall remain with Licensor. Upon breach of contract by the Licensee, in particular on default of payment, Licensor shall be entitled to require at Licensee’s expense the return of all copies of the Licensed Product whose title shall remain vested in the Licensor, or if applicable, to demand the assignment of Licensee’s right of return against third parties. In such case upon Licensor’s request, Licensee shall confirm in writing that no copies of the Licensed Product or copies thereof were retained and that all installations of the Licensed Product have been irrevocably deleted from Licensee’s or third party’s systems.
§ 6 Licence Fees
(1) The license fees owed by the Licensee to the Licensor for the grant of rights hereunder are set forth in Schedule 1.
(2) The granting of the rights to use the Licensed Product shall be free of charge for a one-time period of four weeks (“30 Days Trial”) if selected by the Licensee at the order process, see also Section 10 paragraph 1. If a Software License Agreement with a period of one month or one year is contracted after the 30 Days Trial, the license fees will be charged in advance. The 30 Days Trial will only be granted once to a Licensee. If the Parties contract another Software License Agreement at a later date, no new 30 Days Trial will be granted.
(3) The Payment of the license fees for Agreements other than the 30 Days Trial shall be performed only via credit card. The Licensor has commissioned Stripe as a payment service provider. Because the Licensed Product is licensed on a monthly or yearly subscription basis, an advance payment via credit card is necessary for a new term of the Agreement according to Section 10 paragraphs 3 and 4. By approving the advance payment the Licensee authorizes Stripe as a payment service provider to store the instrument of payment and process these payments as charges of the account. Therefore, the credit card number, the expiry date, and the CVC code shall remain at Stripe for further payments. The Licensor has no access to the complete credit card data and only stores a shortened credit card number as a reference.
(4) Licensor will invoice the license fees to Licensee in advance for each term of the Agreement and shall charge the payment at the deposited credit card. The Licensee may access the invoices in his/her Account under the section “Orders”. The Licensee shall also receive the invoices via E-Mail.
(5) If a payment has been recharged and, therefore, not been paid or if a credit card or similar transaction has been refused or rejected, the Licensor or Stripe shall be entitled to claim incurring fees for chargebacks, rejects or lacking coverage and charge these claims on the deposited credit card, if possible. In addition, the Licensor shall be entitled to suspend the use of the Licensed Product and terminate the Agreement according to Section 10.
(6) Licensor shall state the rate and amount of Value Added Tax separately on the invoice.
§ 7 Rights in Case of Defects
(1) The Licensed Product provided by Licensor shall be substantially in accordance with the product description according to Schedule 1. Rights in case of defects shall be excluded in the case of minor or immaterial deviations from the agreed or assumed characteristics as well as in the case of just slight impairment of use. Product descriptions shall not be deemed guaranteed unless separately agreed in writing. In respect of updates, upgrades, and the delivery of new versions, the Licensee’s rights in case of defects shall be limited to the new features of the update, upgrade, or new version compared to the previous release version.
(2) If a material defect is detected at the beginning or during the term of the Agreement, the Licensee shall inform the Licensor about it according to paragraph 3 without undue delay. Necessary repairs shall be made by the Licensor or by its service partners. The correction may also be executed by delivery or installation of a new program version, an update, or a workaround.
(3) Defects shall be notified in writing with a comprehensible description of the error symptoms, as far as possible evidenced by written recordings, hard copies, or other documents demonstrating the defects. The notification of the defect should enable the reproduction of the error. This shall not affect the statutory obligation of the Licensee to notify defects.
(4) If a defect of the Licensed Product was caused by irregular use or any other circumstance for which the Licensee is liable, the Licensee shall pay the costs of the repair.
(5) If the Licensee does not inform the Licensor according to paragraph 2, the Licensee shall compensate the resulting damage. As long as the Licensor was not able to correct the defect, the Licensee shall not be entitled to exercise his/her rights according to section 536 of the German Civil Code, to claim damages according to section 536 a of the German Civil Code or to terminate the Agreement without setting a reasonable deadline to correct the defect according to section 543 paragraph 3 sentence 1 of the German Civil Code.
(6) Any claims for damages shall be subject to the limitations set forth under Section 9.
§ 8 Rights of Third Parties
(1) The Licensed Product delivered or provided by Licensor shall be free from third-party rights, which prevent the use in accordance with the agreement.
(2) If third parties are entitled to such rights and they assert those, Licensor shall do everything in its power, in order to defend the Licensed Product at its own expense against the third-party rights asserted. Licensee shall inform Licensor in writing without undue delay of the claiming of such rights by third parties and shall give Licensor all powers of attorney and authorizations which are necessary in order to defend the Licensed Product against the third party rights asserted.
(3) To the extent that there are defects in title, Licensor shall be (a) entitled at its option to either (i) take legitimate measures to remove the third party rights, which impair the contractual use of the Licensed Product, or (ii) remedy the enforcement of such claims, or (iii) change or replace the Licensed Product in such a manner, that it no longer infringes the rights of third parties, provided and to the extent that this does not substantially impair the warranted functionality of the Licensed Product, and (b) be under an obligation to reimburse Licensee for its necessary refundable costs incurred in the enforcement of such legal claims.
(4) If a release under paragraph 3 does not come about within a reasonable period set by Licensee, Licensee may subject to the statutory prerequisites at its option terminate this Agreement or reduce of the price or claim damages.
(5) Any claims for damages shall be subject to the limitations set forth under Section 9.
§ 9 Liability, Damages
(1) Licensor shall be liable under the terms of this Agreement only in accordance with the provisions set out under (a) to (e):
(a) Licensor shall be liable without restrictions for losses caused intentionally or with gross negligence by Licensor, its legal representatives, senior executives, or by other assistants (“Erfüllungsgehilfen”) in performance.
(b) Licensor shall be liable without restriction for death, personal injury, or damage to health caused by the intent or negligence of the Licensor, its legal representatives, or assistants in performance.
(c) Licensor shall be liable for losses arising from the lack of any warranted characteristics up to the amount which is covered by the purpose of the warranty and which was foreseeable for the Licensor at the time the warranty was given.
(d) Licensor shall be liable in accordance with the German Product Liability Act in the event of product liability.
(e) Licensor shall be liable for losses caused by the breach of its primary obligations (“Kardinalpflichten”) by the Licensor, its legal representatives, or assistants in performance. Primary obligations are such basic obligations that form the essence of the Agreement, which were decisive for the conclusion of the Agreement, and on the performance on which the Licensee may rely. If Licensor breaches its primary obligations through simple negligence, then its ensuing liability shall be limited to the amount which was foreseeable by Licensor at the time the respective service was performed.
(2) Licensor shall be liable for loss of data only up to the number of typical recovery costs which would have arisen had proper and regular data backup measures been taken.
(3) Any further liability of the Licensor shall be excluded.
§ 10 Term, Termination
(1) The free of charge 30 Days Trial is temporarily limited to a period of 30 days with effect as of the contracting of the Agreement and shall terminate automatically without the need for a termination notice. The License Key and therefore, the use of the Licensed Product shall automatically end with the termination of the Agreement.
(2) If the Licensee wants to use the Licensed Product furthermore after the termination of the 30 Days Trial, the Licensee shall contract another Software License Agreement with the Licensor for the period of one month or one year via his/her Account.
(3) If the Licensed Product is granted on a monthly basis according to the Agreement, the Agreement shall automatically run for another month if the Agreement has not been terminated by the parties. Commencement of the term of the monthly Agreement shall be the date of the contracting. This Agreement may be terminated upon two weeks’ notice to the end of a respective monthly term of the Agreement.
(3) If the Licensed Product is granted on a yearly basis according to the Agreement, the Agreement shall automatically run for another year if the Agreement is not terminated by the parties. Commencement of the yearly term of the Agreement shall be the date of the contracting. This Agreement may be terminated upon four weeks notice to the end of the respective yearly term of the Agreement.
(5) The right of a termination for cause shall remain unaffected.
(6) A cause for Licensor shall in particular exist if payment of the license fees has been recharged or if a credit card or similar transaction has been refused or rejected and the following process does not produce relief:
(a) The Licensor shall warn the Licensee via E-Mail and try via Stripe to charge the outstanding license fees again within a period of 5 working days.
(b) If the retry of the strain according to paragraph 6 lit. a fails, the Licensee shall receive an E-Mail that informs him/her about the failed payment and sets a time limit for payment. The Licensee may initiate the payment per credit card via his/her Account within one week since receiving the E-Mail. If the Licensee fails to pay the outstanding license fees within this period, the Licensor shall be entitled to terminate the Agreement for cause and to suspend the use of the Licensed Product.
(7) Each termination notice shall be in text form. The Licensee may terminate the Agreement via E-Mail notice or in his/her Account under the section “Subscriptions”.
§ 11 Export Supervision
(1) The Licensee agrees that he/she shall not export, reexport or transfer any products (including software and other digital products) that he/she acquired by the Licensor’s website to countries, individual persons, companies, organizations or corporations, in respectively to which export is limited or prohibited by law. For example, economic sanctions and embargoes, which were imposed by the European Union, the United Nations, the US Ministry of Foreign Affairs, the US Ministry of Finance, or the US Commerce Department as well as other governmental departments (e.g. embargoes, which are imposed on certain countries or economic sanctions, which were imposed on individual persons or companies due to terrorism or money laundering), prohibit the Licensee, to bring a product to other countries even for the own use and/or to send products to individual persons, companies, organizations or corporations, irrespective, if the transfer was performed physically, via mail, digitally per E-Mail or data transfer.
(2) Additionally, the Licensee agrees that he/she will not acquire any products or services via the website of the Licensor if he/she himself/herself is subject to restrictive measurements (sanctions).
§ 12 Claims of Third Parties
To the extent the Licensor shall not be liable according to Section 9, the Licensee shall indemnify the Licensor from third-party claims.
§ 13 Final Provisions
(1) Amendments or additions to this Agreement shall be made in writing to be effective. This shall also apply to amendments of this written form requirement.
(2) This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany except for its provisions of conflicts of laws.
(3) The courts for Licensor’s seat shall have exclusive jurisdiction over all disputes under and in connection with this Agreement, provided that Licensee is a merchant (“Kaufmann”) within the meaning of the German Commercial Code or if upon the commencement of legal proceedings, Licensee has no seat or ordinary residence in the Federal Republic of Germany.
(4) Should any provision of this Agreement be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The parties shall in such an event be obliged to cooperate in the creation of terms that achieve such a legally valid result as comes closest commercially to that of the invalid provision. The above shall apply mutatis mutandis to the closing of any gaps in the Agreement.
(5) The English version of this Agreement shall serve for information purposes only. In case of doubt, the German version of this Agreement shall prevail.