{"id":10671,"date":"2021-06-04T14:45:28","date_gmt":"2021-06-04T12:45:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.incari.com\/terms-and-conditions\/"},"modified":"2023-03-24T16:37:58","modified_gmt":"2023-03-24T15:37:58","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.incari.com\/zh-hans\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"\r\n
\r\n
\n

\u00a7 1 Allgemeines<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

Die Incari GmbH, <\/strong>im Folgenden \u201eLizenzgeber\u201c, <\/strong>r\u00e4umt ihren Kunden, im Folgenden \u201eLizenznehmer\u201c <\/strong>auf Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen \u201eSoftwarelizenzvertrag\u201c Nutzungsrechte an Software des Lizenzgebers f\u00fcr die Dauer von zwei Wochen, eines Monats oder die Dauer eines Jahres nach Wahl des Lizenznehmers ein. Die Software wird dabei nicht verkauft, sondern lediglich lizensiert. Bei den Lizenznehmern handelt es sich um Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrages ausschlie\u00dflich in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit handeln.<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss <\/strong>,<\/strong>(1) Gegenstand dieses Softwarelizenzvertrags (\u201eVertrag\u201c<\/strong>) ist die Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten<\/p> \n\r\n\r\n \n

an der in Anlage 1 beschriebenen Software vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Der Lizenzgegenstand besteht aus der vom Lizenzgeber zum Download zur Verf\u00fcgung gestellten Software gem\u00e4\u00df Anlage 1 sowie dem Lizenzschl\u00fcssel f\u00fcr die jeweils gew\u00e4hlte Vertragsdauer (\u201eLizenzgegenstand\u201c<\/strong>).<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Der Lizenzgeber r\u00e4umt dem Lizenznehmer das Recht ein, im Rahmen der in Anlage 1 beschriebenen Nutzungszwecke, eine Kopie des Lizenzgegenstands pro Ger\u00e4t weltweit zur Nutzung f\u00fcr jeweils nur eine Person zu installieren und zu verwenden. F\u00fcr jeden weiteren Nutzer muss ein separater Vertrag mit dem Lizenzgeber geschlossen werden.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Der Vertrag kommt durch das Angebot des Lizenznehmers und die Annahme des Lizenzgebers zustande. Die Bestellung des Lizenznehmers auf der Website des Lizenzgebers durch das Anklicken des Buttons \u201eBuy Now\u201c stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss zu den dort genannten Konditionen dar.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) Der Lizenzgeber nimmt das Angebot durch Erstellung des Kundenkontos sowie gleichzeitiger Versendung der Best\u00e4tigungsemail an. In dem Kundenkonto des Lizenznehmers wird ein Link zum Download des Lizenzgegenstands zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Kundenkonto muss jedoch vom Lizenznehmer durch Anklicken des per E-Mail zugesandten Aktivierungslinks aktiviert werden. Zahlungen k\u00f6nnen auch erst nach dem Aktivieren des Kundenkontos vorgenommen werden. Daher steht der Abschluss des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Lizenznehmer das Kundenkonto durch Anklicken des Aktivierungslinks aktiviert.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(6) Nach dem Download des Lizenzgegenstands wird von dem Lizenzgeber ein Lizenzschl\u00fcssel automatisch aktiviert (\u201eLicense-Key\u201c<\/strong>), der den Lizenzgegenstand erst nutzbar macht. Der License- Key beendet nach Ablauf der vom Lizenznehmer gew\u00e4hlten Vertragsdauer (vier Wochen (\u201e30 Days Trial\u201c<\/strong>), ein Monat oder ein Jahr) die Nutzung des Lizenzgegenstands automatisch und wird im Falle einer Vertragsverl\u00e4ngerung nach \u00a7 10 Abs. 3 und 4 vom Lizenzgeber aktualisiert.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(7) Der Lizenzgegenstand wird als Desktop-Application genutzt. Der Lizenznehmer muss sich vor jeder Nutzung mittels Passwort anmelden. Dies ist mit dem Kundenkonto verkn\u00fcpft, so dass der Lizenzgeber den Status des Lizenznehmers \u00fcberpr\u00fcfen kann. Dabei werden keine personenbezogenen Daten an den Lizenzgeber \u00fcbertragen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(8) Updates und neue Versionen des Lizenzgegenstands sind f\u00fcr den Lizenznehmer w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages kostenlos. Die Updates und\/oder neuen Versionen werden dem Lizenznehmer in seinem Kundenkonto unter der Rubrik \u201eDownloads\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Lizenznehmer wird per E-Mail und\/oder per Update-Notification in der Software selbst \u00fcber Updates und neue Versionen des Lizenzgegenstandes informiert.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 3 Kundenkonto<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) F\u00fcr die Nutzung des Lizenzgegenstandes ist ein Kundenkonto (\u201eAccount\u201c<\/strong>) erforderlich.. Der Account wird automatisch mit den bei der Bestellung des Lizenznehmers von diesem zur Verf\u00fcgung gestellten Daten erstellt und dem Lizenznehmer wie in \u00a7 2 Abs. 5 dargestellt ein Aktivierungslink zugesandt. Dabei ist der Lizenznehmer verpflichtet, bei der Bestellung keine falschen, ungenauen oder irref\u00fchrenden Angaben zu machen. Zudem ist der Lizenznehmer verpflichtet, seine Angaben zu<\/p> \n\r\n\r\n \n

korrigieren und\/oder zu aktualisieren, soweit erforderlich. Wenn ein Lizenznehmer im Namen einer juristischen Person, wie z. B. seines Unternehmens oder Arbeitgebers, ein Account erstellt, sichert er zu, dass er rechtlich befugt ist, diese juristische Person an den Vertrag zu binden.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Im Account werden der Name, die Adresse, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, der Beginn des Vertrages, der Status des Lizenznehmers, die letzte Bestellung, der n\u00e4chste Zahlungstermin, die Auftragsnummer, das Passwort, der License-Key sowie bei Vertr\u00e4gen, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum als zwei Wochen geschlossen werden, \u00fcber unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden \u201eStripe\u201c<\/strong>) die Zahlungsmethode und die Kreditkartendaten gespeichert und verarbeitet.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Der Account bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Der Lizenznehmer kann via E-Mail an contact@incari.com die L\u00f6schung des Accounts beantragen. Die L\u00f6schung des Accounts hat folgende Auswirkungen: Erstens endet das Recht zur Nutzung des Accounts. Zweitens werden die Daten oder Inhalte des Accounts gel\u00f6scht, es sei denn, der Lizenzgeber ist zu deren Aufbewahrung, R\u00fcckgabe oder \u00dcbermittlung verpflichtet oder eine Verarbeitung erfolgt aus sonstigen in den Datenschutzhinweisen genannten Gr\u00fcnden. Drittens besteht kein Zugriff mehr auf den Lizenzgegenstand.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Wenn ein begr\u00fcndeter Verdacht besteht, dass der Account dem Risiko ausgesetzt ist, auf betr\u00fcgerische Weise von einem Dritten (beispielsweise infolge einer Kontokompromittierung) verwendet zu werden, ist der Lizenzgeber berechtigt, den Account auszusetzen, bis die Inhaberschaft gekl\u00e4rt werden kann. Je nach Art der Kompromittierung m\u00fcssen eventuell der Zugriff auf einige oder alle Inhalte gesperrt werden.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 4 Einr\u00e4umung von Rechten<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Der Lizenzgeber gew\u00e4hrt dem Lizenznehmer hiermit das zeitlich und r\u00e4umlich beschr\u00e4nkte, einfache, nicht \u00fcbertragbare Recht, den Lizenzgegenstand nach Ma\u00dfgabe dieses Vertrags zu nutzen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Das Recht zur Nutzung ist beschr\u00e4nkt auf die in Anlage 1 genannten Nutzungszwecke (\u201eNutzungszweck\u201c<\/strong>).<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Weitergehende Nutzungsrechte am Lizenzgegenstand werden dem Lizenznehmer nicht einger\u00e4umt. Folgende Rechte werden durch diesen Vertrag nicht erteilt, und entsprechende Handlungen sind unrechtm\u00e4\u00dfig:<\/p> \n\r\n\r\n \n

(a) Umgehen oder Unterlaufen von technologischen Schutzma\u00dfnahmen in oder in Verbindung mit dem Lizenzgegenstand;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(b) Disassemblieren, Dekompilieren, Entschl\u00fcsseln, Hacken, Emulieren, Verwerten oder Zur\u00fcckentwickeln (Reverse Engineering) des Lizenzgegenstands, es sei denn, dass und nur insoweit die anwendbaren Urheberrechtsgesetze dies ausdr\u00fccklich gestatten;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(c) Trennen der Komponenten des Lizenzgegenstands voneinander, um sie auf anderen Ger\u00e4ten zu nutzen;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(d) Ver\u00f6ffentlichen, Kopieren, Vermieten, Leasen, Verkaufen, Exportieren, Importieren, Vertreiben oder Verleihen des Lizenzgegenstandes, sofern der Lizenzgeber dies nicht ausdr\u00fccklich gestattet hat;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(e) \u00dcbertragen des Lizenzgegenstands auch im Wege der Lizenz, oder von Zugangs- oder Nutzungsrechten der Dienste;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(f) Nutzung des Lizenzgegenstands auf eine nicht zul\u00e4ssige Weise, durch die eine andere Person in der Nutzung oder im Zugang zu dem Lizenzgegenstand gest\u00f6rt werden k\u00f6nnte;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(g) Erm\u00f6glichen des Zugangs zu dem Lizenzgegenstand oder \u00c4ndern eines autorisierten Ger\u00e4ts durch unbefugte Drittanbieteranwendungen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber oder einem von ihm beauftragten Dritten die Pr\u00fcfung gestatten, ob sich die Nutzung des Lizenzgegenstands im Rahmen der hierin gew\u00e4hrten Rechte h\u00e4lt; der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber bei der Durchf\u00fchrung einer solchen Pr\u00fcfung nach besten Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Pr\u00fcfung gew\u00e4hrt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber oder einem von ihm beauftragten Dritten Zugang zu seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) Nutzt der Lizenznehmer den Lizenzgegenstand entgegen der hier einger\u00e4umten Rechte oder entgegen des Nutzungszwecks gem\u00e4\u00df Anlage 1, stellt er den Lizenzgeber von jeglicher Haftung auch gegen\u00fcber Dritten im Zusammenhang mit der vertragswidrigen Nutzung frei.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 5 \u00dcbergabe und Installation des Lizenzgegenstands<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Der Lizenzgeber wird dem Lizenznehmer den Lizenzgegenstand zur Aus\u00fcbung der hierin gew\u00e4hrten Nutzungsrechte in maschinenlesbarer Form per Datenfern\u00fcbertragung (Downloadlink), wie in \u00a7 2 beschrieben, \u00fcberlassen. Die Dokumentation sowie das Benutzerhandbuch des Lizenzgegenstands wird dem Lizenznehmer als elektronisches Dokument in Englisch auf der Homepage des Lizenzgebers unter https:\/\/docs.incari.com zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Parteien vereinbaren als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die \u00dcbergabe des Lizenzgegenstands den Sitz des Lizenzgebers. Der Lizenznehmer tr\u00e4gt s\u00e4mtliche Kosten und Risiken, die mit der \u00dcbergabe verbunden sind. Mit der \u00dcbergabe des Lizenzgegenstands geht die Transportgefahr (insbesondere die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder Zerst\u00f6rung) der Kopien des Lizenzgegenstands auf den Lizenznehmer \u00fcber.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Der Lizenznehmer ist daf\u00fcr verantwortlich, die Systemumgebung entsprechend der Anforderungen in Anlage 1 bereitzustellen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Der Lizenzgeber beh\u00e4lt sich das Eigentum an s\u00e4mtlichen Kopien des Lizenzgegenstands vor. Im Falle der Verletzung des Vertrags durch den Lizenznehmer, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat der Lizenzgeber das Recht, auf Kosten des Lizenznehmers s\u00e4mtliche Kopien des Lizenzgegenstands, an denen sich der Lizenzgeber das Eigentum vorbehalten hat, herauszuverlangen, oder, soweit einschl\u00e4gig, die Abtretung solcher dem Lizenznehmer zustehenden Rechte gegen Dritte zu verlangen. Der Lizenznehmer wird dem Lizenzgeber f\u00fcr diesen Fall auf Anforderung schriftlich best\u00e4tigen, dass er keine Kopien des Lizenzgegenstands zur\u00fcckbehalten hat und dass s\u00e4mtliche Installationen des Lizenzgegenstands unwiderruflich von den Systemen des Lizenznehmers oder des Dritten gel\u00f6scht wurden.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 6 Lizenzgeb\u00fchren<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Die Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Einr\u00e4umung der hierin gew\u00e4hrten Rechte ergeben sich aus Anlage 1.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Die Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte an dem Lizenzgegenstand erfolgt bei entsprechender Wahl des Lizenznehmers w\u00e4hrend des Bestellprozesses einmalig f\u00fcr eine Dauer von vier Wochen kostenlos(\u201e30 Days Trial\u201c<\/strong>), siehe auch \u00a7 10 Abs. 1. Wird danach ein Vertrag f\u00fcr die Dauer von einem Monat oder einem Jahr abgeschlossen, werden die Lizenzgeb\u00fchren im Voraus <\/strong>f\u00fcr die jeweilige Vertragsperiode erhoben. Die 30 Days Trial wird dem Lizenznehmer nur einmal gew\u00e4hrt. Schlie\u00dfen die Parteien zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erneut einen Software-Lizenzvertrag, wird dem Lizenznehmer nicht erneut eine 30 Days Trial gew\u00e4hrt.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Die Zahlung der Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Vertr\u00e4ge au\u00dfer der 14 Days Trial erfolgt ausschlie\u00dflich mittels Kreditkarte. Der Lizenzgeber hat Stripe als Zahlungsdienstleister beauftragt. Da der Lizenzgegenstand monatlich oder j\u00e4hrlich auf Abonnementbasis lizensiert wird, ist bei einer Verl\u00e4ngerung der jeweiligen Vertragsperiode nach \u00a7 10 Abs. 3 und 4 ebenfalls eine Vorauszahlung per Kreditkarte f\u00fcr die neue Vertragsperiode erforderlich. Durch die Genehmigung der Vorauszahlungen bevollm\u00e4chtigt der Lizenznehmer Stripe als Zahlungsdienstleister, sein Zahlungsmittel zu speichern und diese Zahlungen als Belastungen des angegebenen Kontos abzuwickeln. Die Kreditkartennummer, das Ablaufdatum und der CVC Code bleiben daher bei Stripe f\u00fcr weitere Zahlungen hinterlegt. Der Lizenzgeber erh\u00e4lt keinen Zugang zu den vollst\u00e4ndigen Kreditkartendaten und speichert nur eine Referenz in Form einer gek\u00fcrzten Kreditkartennummer,<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Der Lizenzgeber wird die Lizenzgeb\u00fchr im Voraus f\u00fcr den jeweiligen Vertragszeitraum in Rechnung stellen und \u00fcber Stripe die hinterlegte Kreditkarte belasten. Der Lizenznehmer kann die<\/p> \n\r\n\r\n \n

Rechnungen in seinem Account unter Rubrik \u201eOrders\u201c abrufen. Der Lizenznehmer erh\u00e4lt zudem die Rechnungen als PDF per E-Mail.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) Wird eine Zahlung unbezahlt zur\u00fcckgebucht oder wird eine Kreditkarten- oder \u00e4hnliche Transaktion abgewiesen oder verweigert, beh\u00e4lt sich der Lizenzgeber oder Stripe das Recht vor, anfallende Geb\u00fchren f\u00fcr R\u00fcckbuchungen, Zur\u00fcckweisungen oder mangelnde Deckung einzutreiben und derartige Zahlungen soweit m\u00f6glich auf die hinterlegte Kreditkarte zu belasten. Au\u00dferdem beh\u00e4lt sich der Lizenzgeber das Recht vor, die Nutzung des Lizenzgegenstands zu sperren und den Vertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 10 zu k\u00fcndigen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(6) Der Lizenzgeber wird den Steuersatz und den Betrag der Umsatzsteuer gesondert auf der Rechnung ausweisen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 7 Anspr\u00fcche bei M\u00e4ngeln<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Der Lizenzgegenstand entspricht der Produktbeschreibung gem\u00e4\u00df Anlage 1. M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die M\u00e4ngelanspr\u00fcche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegen\u00fcber dem bisherigen Versionsstand beschr\u00e4nkt.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Sollte sich ein Mangel anf\u00e4nglich oder w\u00e4hrend der Vertragsdauer zeigen, hat der Lizenznehmer diesen dem Lizenzgeber unverz\u00fcglich nach den Voraussetzungen in Abs. 3 anzuzeigen. Erforderliche Reparaturen werden durch den Lizenzgeber selbst oder durch von ihm beauftragte Servicepartner durchgef\u00fchrt. Die M\u00e4ngelbeseitigung kann auch durch \u00dcbergabe oder Installation einer neuen Programmversion, eines Updates oder eines work-around erfolgen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) M\u00e4ngel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit m\u00f6glich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige die M\u00e4ngel veranschaulichende Unterlagen in Textform zu r\u00fcgen. Die M\u00e4ngelr\u00fcge soll die Reproduktion des Fehlers erm\u00f6glichen. Gesetzliche R\u00fcgepflichten des Lizenznehmers bleiben unber\u00fchrt.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Bei einem Mangel an dem Lizenzgegenstand, der auf einem nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch oder auf einen sonstigen Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, den der Lizenznehmer zu vertreten hat, hat der Lizenznehmer die Kosten der Reparatur zu zahlen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) Unterl\u00e4sst der Lizenznehmer die M\u00e4ngelanzeige nach Abs. 2, so ist er dem Lizenzgeber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Lizenzgeber infolge der \u00dcberlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, etwaige Rechte aus \u00a7 536 BGB geltend zu machen, nach \u00a7 536 a BGB Schadensersatz zu verlangen oder ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach \u00a7 543 Abs. 3 Satz 1 BGB zu k\u00fcndigen. .<\/p> \n\r\n\r\n \n

(6) Schadensersatzanspr\u00fcche unterliegen den Einschr\u00e4nkungen von \u00a7 9.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 8 Rechte Dritter<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Die vom Lizenzgeber gelieferte bzw. \u00fcberlassene Lizenzgegenstand ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung entgegenstehen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat der Lizenzgeber alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten den Lizenzgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverz\u00fcglich schriftlich unterrichten und dem Lizenzgeber s\u00e4mtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einr\u00e4umen, die erforderlich sind, um den Lizenzgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Soweit Rechtsm\u00e4ngel bestehen, ist der Lizenzgeber (a) nach seiner Wahl berechtigt, (i) durch rechtm\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen die Rechte Dritter zu beseitigen, welche die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung des<\/p> \n\r\n\r\n \n

Lizenzgegenstands beeintr\u00e4chtigen, oder (ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder (iii) den Lizenzgegenstand in der Weise zu ver\u00e4ndern oder zu ersetzen, dass er fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalit\u00e4t des Lizenzgegenstands nicht erheblich beeintr\u00e4chtigt wird, und (b) verpflichtet, die dem Lizenznehmer entstandenen notwendigen erstattungsf\u00e4higen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Scheitert die Freistellung gem\u00e4\u00df Abs. 3 binnen einer vom Lizenznehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl den Vertrag k\u00fcndigen oder mindern oder Schadensersatz verlangen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) Schadensersatzanspr\u00fcche unterliegen den Einschr\u00e4nkungen von \u00a7 9.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 9 Haftung, Schadensersatz<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Der Lizenzgeber haftet nach diesem Vertrag nur nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen in (a) bis (e):<\/p> \n\r\n\r\n \n

(a) Der Lizenzgeber haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder Erf\u00fcllungsgehilfen verursachte Sch\u00e4den.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(b) Der Lizenzgeber haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig verursachte Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(c) Der Lizenzgeber haftet f\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der f\u00fcr den Lizenzgeber bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(d) Der Lizenzgeber haftet f\u00fcr Produkthaftungssch\u00e4den entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(e) Der Lizenzgeber haftet f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend f\u00fcr den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erf\u00fcllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn der Lizenzgeber diese Kardinalpflichten leicht fahrl\u00e4ssig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der f\u00fcr den Lizenzgeber zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vertragstypisch und vorhersehbar war.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Der Lizenzgeber haftet f\u00fcr den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer und regelm\u00e4\u00dfiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen w\u00e4re.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Eine weitere Haftung des Lizenzgebers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 10 Laufzeit, Beendigung<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Die kostenlose 14 Days Trial ist auf eine Laufzeit von 14 Tagen ab Vertragsschluss befristet und endet automatisch, ohne dass es einer K\u00fcndigung bedarf. Der License Key und damit die Nutzung des Lizenzgegenstandes endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) M\u00f6chte der Lizenznehmer nach Ablauf des 14 Days Trial den Lizenzgegenstand weiter nutzen, muss es \u00fcber seinen Account einen weiteren Softwarelizenzvertrag f\u00fcr die Dauer von einem Monat oder einem Jahr mit dem Lizenzgeber abschlie\u00dfen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Wenn der Vertrag mit einer monatlichen Vertragsperiode abgeschlossen worden ist, verl\u00e4ngert sich der Vertrag jeden Monat automatisch um einen weiteren Monat, wenn er nicht von einer der Parteien gek\u00fcndigt worden ist. Beginn der monatlichen Vertragsdauer ist der Tag des Vertragsschlusses. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen monatlichen Vertragsperiode gek\u00fcndigt werden.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Wenn der Vertrag mit einer j\u00e4hrlichen Vertragsperiode abgeschlossen worden ist, verl\u00e4ngert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien zum Ablauf der<\/p> \n\r\n\r\n \n

j\u00e4hrlichen Vertragsperiode gek\u00fcndigt worden ist. Beginn der j\u00e4hrlichen Vertragsdauer ist der Tag des Vertragsschlusses. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gek\u00fcndigt werden.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) Das Recht zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(6) Ein wichtiger Grund besteht f\u00fcr den Lizenzgeber insbesondere, wenn die Zahlung der Lizenzgeb\u00fchr unbezahlt zur\u00fcckgebucht oder eine Kreditkarten- oder \u00e4hnliche Transaktion abgewiesen oder verweigert wird und der folgende Prozess keine Abhilfe schafft:<\/p> \n\r\n\r\n \n

(a) Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer per E-Mail mahnen und mittels Stripe versuchen, die ausstehenden Lizenzgeb\u00fchren innerhalb einer Frist von 5 Werktagen erneut von der Kreditkarte abzubuchen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(b) Wenn der nochmalige Versuch der Abbuchung nach Abs. 6 Buchstabe a fehlschl\u00e4gt, erh\u00e4lt der Lizenznehmer eine E-Mail, die ihn \u00fcber die fehlgeschlagene Zahlung informiert und eine Frist zur erneuten Zahlung setzt. Der Lizenznehmer kann innerhalb von einer Woche ab Zugang der E-Mail die Zahlung in seinem Account mittels Zahlung durch Kreditkarte veranlassen. Unterl\u00e4sst der Lizenznehmer die Zahlung der ausstehenden Lizenzgeb\u00fchr innerhalb dieser Frist, ist der Lizenzgeber zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund berechtigt und wird die Nutzung des Lizenzgegenstands sperren.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(7) Jede K\u00fcndigung bedarf der Textform. Der Lizenznehmer kann daher seine K\u00fcndigung mittels E- Mail gegen\u00fcber dem Lizenzgeber zu erkl\u00e4ren oder in seinem Account unter der Rubrik \u201eSubscriptions\u201c.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 11 Exportkontrolle<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Der Lizenznehmer erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass er keine Produkte (einschlie\u00dflich Software oder anderer digitaler Produkte), die er \u00fcber die Website des Lizenzgebers erworben hat, in L\u00e4nder, an Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen oder K\u00f6rperschaften exportiert, reexportiert oder \u00fcbertr\u00e4gt, in bzw. an die ein Export gesetzlich eingeschr\u00e4nkt oder verboten ist. Bspw. k\u00f6nnen Wirtschaftssanktionen und Embargos, die von der Europ\u00e4ischen Union, den Vereinten Nationen, dem US \u2013 Au\u00dfen-, Finanz- oder Handelsministerien und anderen Regierungsbeh\u00f6rden verh\u00e4ngt wurden (wie z.B. Embargos, die gegen bestimmte L\u00e4nder verh\u00e4ngt wurden oder Wirtschaftssanktionen, die gegen Einzelpersonen oder Unternehmen wegen Terrorismus oder Geldw\u00e4schedelikte verh\u00e4ngt wurden), dem Lizenznehmer verbieten, Produkten in andere L\u00e4nder zu bringen, selbst f\u00fcr den Eigengebrauch, und\/oder Produkte (ob physisch, per Post oder digital per E- Mail oder Dateiaustausch) an bestimmte Einzelpersonen, Unternehmen, Organisationen oder K\u00f6rperschaften zu senden.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt sich der Lizenznehmer damit einverstanden, dass er keine Produkte oder Dienstleistungen \u00fcber die Website des Lizenzgebers erwirbt, wenn er selbst restriktiven Ma\u00dfnahmen (Sanktionen) unterliegt.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 12 Anspr\u00fcche Dritter<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

Soweit der Lizenzgeber nach \u00a7 9 nicht haftet, ist er von dem Lizenznehmer von Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 13 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) \u00c4nderungen dieses Vertrags bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso f\u00fcr die \u00c4nderung dieses Schriftformerfordernisses.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts Anwendung.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Die Parteien vereinbaren den Sitz des Lizenzgebers als ausschlie\u00dflichen Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, vorausgesetzt dass der<\/p> \n\r\n\r\n \n

Lizenznehmer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Lizenznehmer bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags l\u00e4sst die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen unber\u00fchrt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verst\u00e4ndigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am n\u00e4chsten kommen. Dies gilt entsprechend f\u00fcr die Schlie\u00dfung etwaiger L\u00fccken in diesem Vertrag.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) Die englische Version dieses Vertrages dient lediglich Informationszwecken. Im Zweifel hat die deutsche Fassung dieses Vertrages Vorrang vor der englischen Version.<\/p> \n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

\n

\u00a7 1 General<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

Incari GmbH, <\/strong>hereinafter referred to as \u201eLicensor\u201c, <\/strong>grants its customers, hereinafter referred to as \u201eLicensee\u201c, <\/strong>a license to use software of the Licensor in accordance with these general terms \u201cSoftware License Agreement\u201d for a period of two weeks, one month or one year at Licensees\u2019 option. Thereby, the software shall not be purchased but only licensed. Each Licensee shall be an entrepreneur according to section 30 of the German Civil Code (\u201cB\u00fcrgerliches Gesetzbuch \u2013 BGB), who acts in the exercise of his or its trade, business, or profession by entering into this Software License Agreement.<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 2 Scope of this Agreement, Conclusion<\/strong>,<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Licensor has agreed with Licensee to grant Licensee a license to use the software set out in Schedule 1 subject to the terms and conditions of this Software License Agreement (\u201eAgreement\u201c<\/strong>).<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) The Licensed Product comprises the software made available by the Licensor according to Schedule 1 provided per download as well as the license key for the selected term of the Agreement (\u201cLicensed Product\u201d<\/strong>).<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) The Licensor shall grant the Licensee the right to install and use one copy of the Licensed Product for one device and one individual person worldwide within the scope if the described purpose of use according to Scheedule 1. For any further user a separate agreement with the Licensor shall be entered into<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) The Agreement shall come into effect with the offer of the Licensee and the corresponding acceptance of the Licensor. The Licensee\u2019s order on the Licensor\u2019s website by clicking the button \u201cBuy Now\u201d shall be a binding offer to conclude the Agreement in accordance with the conditions stated.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) The Licensor shall accept the offer by establishing a customer account as well as sending a confirmation E-Mail. A link for the download of the Licensed Product shall be provided in the customer account. The customer account needs to be activated by clicking an activating link provided per E- Mail. Payments may only be made after activation of the customer account. Therefore, the Agreement shall only come into effect under the condition precedent that the Licensee has activated the customer account (\u201cAufschiebende Bedingung\u201d).<\/p> \n\r\n\r\n \n

(6) After downloading the Licensed Product the Licensor will activate automatically a license key (\u201cLicense Key\u201d<\/strong>) which makes the Licensed Product usable. The License Key shall automatically terminate the use of the Licensed Product after the expiry of the term of the Agreement (two weeks (\u201c30 Day Trail\u201d<\/strong>), one month, or one year) and shall be automatically renewed in the case of an extension of the Agreement term according to section 10 paragraphs 3 and 4.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(7) The Licensed Product will be used as desktop application. The Licensee shall register with a password before each use of the Licensed Product. This shall be linked with the customer account so that the Licensor is able to evaluate the status of the Licensee. Therefor, no personal data will be transferred to the Licensor.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(8) Updates and new versions of the Licensed Product shall be free of charge for the Licensee during the term of the Agreement. The updates and\/or new versions shall be provided in the customer account under the section \u201cDownloads\u201d for the Licensee. The Licensee shall be informed about updates and new versions of the Licensed Product per E-Mail and\/or update notification in the software.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 3 Customer Account<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) For use of the Licensed Product a customer account (\u201cAccount\u201d<\/strong>) is necessary. The Account will be created automatically with the data provided in the order and the activation link will be sent to the Licensee as described in Section 2 paragraph 5. Therefore, the Licensee shall not give any false, inaccurate, or misleading information in the order process. Additionally, the Licensee shall correct<\/p> \n\r\n\r\n \n

and\/or update any given information if necessary. If a Licensee creates an Account on behalf of a legal entity, such as his\/her company or employer, the Licensee shall warrant that he\/she is legally authorised to act on behalf of the legal entity.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) In the account the name, address, E-Mail address, phone number, the commencement of the Agreement, the status of the Licensee, the last order, the next payment date, the order number, the password, and the License Key shall be stored and processed. For Agreements whose term is longer than two weeks also the method of payment, as well as the credit card data, will be stored and processed by our payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (\u201eStripe\u201c<\/strong>).<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) The Account will remain in existence even after termination of the Agreement. The Licensee may apply for deletion of the Account via E-Mail to contact@incari.com. The deletion of the Account will result in the following: Firstly, the right to use the Account shall terminate. Secondly, the data or contents of the Account will be deleted unless the Licensor is obligated to storage, return or transfer or the processing takes place for other reasons stated in the data privacy statement. Thirdly, the Licensee cannot access the Licensed Product anymore.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) If a reasonable suspicion arises that there may be the risk that the Account is used in a fraudulent manner by a third party (e.g. a compromising of the Account), the Licensor shall be entitled to suspend the Account until the title to the Account is clarified. Depending of the manner of compromising of the Account the access to all contents or parts therof may be blocked.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 4 Grant of Rights<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Licensor hereby grants to Licensee the non exclusive and not transferable right limited in time and place to use the Licensed Product subject to the terms of this Agreement.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) The right to use is limited to the purposes described in Schedule 1 (\u201ePurpose of Use\u201c<\/strong>).<\/strong>(3) No further rights to use the Licensed Product shall be granted to Licensee. The following rights<\/p> \n\r\n\r\n \n

shall not be granted to the Licensee and corresponding actions shall be illegal:<\/p> \n\r\n\r\n \n

(a) avoiding or undermining of technological protection measures in or in connection with the Licensed Product;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(b) disassembling, decompiling, deciphering, hacking, emulating, exploiting or reverse engineering, unless and to the extent that the applicable copyright laws explicitly permit these actions;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(c) separation of the components of the Licensed Product in order to use them on other devices;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(d) publishing, copying, renting, leasing, selling, exporting, importing, distributing or lending of the Licensed Product, if the Licensor has not explicitly allowed that;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(e) transfer of the Licensed Product via a license or access rights or rights to use the services;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(f) using of the Licensed Product in an illegal manner by which another person may be disturbed in using or accessing the Licensed Product;<\/p> \n\r\n\r\n \n

(g) enabling the access to the Licensed Product or amending an authorised equipment by unauthorized third party applications.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Licensee undertakes to allow Licensor or an agent of Licensor to audit whether Licensee\u2019s use of the Licensed Product is consistent with the rights granted to Licensee herein upon request by Licensor and provided there is a legitimate interest therein and to give full co-operation to Licensor or its agent carrying out such audit. For such audit the Licensee shall grant to Licensor or its agent access to the premises of Licensee.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) If the Licensee uses the Licensed Product contrary to the rights hereby granted or contrary to the Purposes of Use according to Schedule 1, the Licensor shall be indemnified from any liability towards third parties in connection with the illegal use by the Licensee.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 5 Delivery and Installation of the Licensed Product<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Licensor shall deliver the Licensed Product for the exercise of the rights to use granted to Licensee herein in machine readable form transferred by remote data transfer (download link) as described in Section 2. The software documentation as well as the user manual shall be provided as electronic document in English at the homepage of the Licensor under https:\/\/docs.incari.com. The parties agree that Licensor\u2019s registered office be the place of performance for the delivery of the Licensed Product. Licensee shall bear all costs and risks related to such delivery. Upon transfer of the Licensed Product, the risk of transportation (particularly the risk of accidental loss or destruction) of the copies of the Licensed Product shall pass to Licensee.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Licensee shall be liable to provide the system environment in accordance with the system requirements set forth in Schedule 1.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Title to all copies of the Licensed Product shall remain with Licensor. Upon breach of contract by Licensee, in particular on default of payment, Licensor shall be entitled to require at Licensee\u2019s expense the return of all copies of the Licensed Product whose title shall remain vested in Licensor, or if applicable, to demand the assignment of Licensee\u2019s right of return against third parties. In such case upon Licensor\u2019s request Licensee shall confirm in writing that no copies of the Licensed Product of copies thereof were retained and that all installations of the Licensed Product have been irrevocably deleted from Licensee\u2019s or third party\u2019s systems.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 6 Licence Fees<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) The licence fees owed by Licensee to Licensor for the grant of rights hereunder are set forth in Schedule 1.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) The granting of the rights to use the Licensed Product shall be free of charge for a one-time period of four weeks (\u201c30 Days Trial\u201d<\/strong>) if selected by the Licensee at the order process, see also Section 10 paragraph 1. If a Software License Agreement with a period of one month or one year is contracted after the 30 Days Trial, the license fees will be charged in advance<\/strong>. The 30 Days Trial will only be granted once to a Licensee. If the Parties contract another Software License Agreement at a later date, no new 30 Days Trial will be granted.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) The Payment of the license fees for Agreements other that the 14 Days Trial shall be performed only via credit card. The Licensor has commissioned Stripe as payment service provider. Because the Licensed Product is licensed on a monthly or yearly subscription basis, an advance payment via credit card is necessary for a new term of the Agreement according to Section 10 paragraphs 3 and 4. By approving the advance payment the Licensee authorizes Stripe as payment service provider to store the instrument of payment and process these payments as charges of the account. Therefore, the credit card number, the expiry date and the CVC code shall remain at Stripe for further payments. The Licensor has no access to the complete credit card data and only stores a shortened credit card number as reference.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Licensor will invoice the license fees to Licensee in advance for each term of the Agreement and shall charge the payment at the deposited credit card. The Licensee may access the invoices in his\/her Account under the section \u201cOrders\u201d. The Licensee shall also receive the invoices per E-Mail.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) If an payment has been recharged and, therefore, not been paid or if a credit card or similar transaction has been refused or rejected, the Licensor or Stripe shall be entitled to claim incurring fees for chargebacks, rejects or lacking coverage and charge these claims on the deposited credit card, if possible. In addition, the Licensor shall be entitled to suspend the use of the Licensed Product and to terminate the Agreement according to Section 10.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(6) Licensor shall state the rate and amount of Value Added Tax separately on the invoice.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 7 Rights in Case of Defects<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) The Licensed Product provided by Licensor shall be substantially in accordance with the product description according to Schedule 1. Rights in case of defects shall be excluded in the case of minor or immaterial deviations from the agreed or assumed characteristics as well as in the case of just slight impairment of use. Product descriptions shall not be deemed guaranteed unless separately agreed in writing. In respect of updates, upgrades and the delivery of new versions, Licensee\u2019s rights in case of defects shall be limited to the new features of the update, upgrade or new version compared to the previous release version.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) If a material defect is detected at the beginning or during the term of the Agreement, the Licensee shall inform the Licensor about it according to paragraph 3 without undue delay. Necessary repairs shall be made by the Licensor or by its service partners. The correction may also be executed by delivery or installation of a new program version, an update or a work-around.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Defects shall be notified in writing with a comprehensible description of the error symptoms, as far as possible evidenced by written recordings, hard copies or other documents demonstrating the defects. The notification of the defect should enable the reproduction of the error. This shall not affect the statutory obligation of Licensee to notify defects.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) If a defect of the Licensed Product was caused by irregular use or any other circumstance for which the Licensee is liable, the Licensee shall pay the costs of the repair.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) If the Licensee does not inform the Licensor according to paragraph 2, the Licensee shall compensate the resulting damage. As long as the Licensor was not able to correct the defect, the Licensee shall not be entitled to exercise his\/her rights according to section 536 of the German Civil Code, to claim damages according to section 536 a of the German Civil Code or to terminate the Agreement without setting a reasonable deadline to correct the defect according to section 543 paragraph 3 sentence 1 of the German Civil Code.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(6) Any claims for damages shall be subject to the limitations set forth under Section 9.<\/p> \n\r\n\r\n\r\n

\u00a0<\/div>\r\n\r\n\r\n \n

\u00a7 8 Rights of Third Parties<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) The Licensed Product delivered or provided by Licensor shall be free from third party rights, which prevent the use in accordance with the agreement.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) If third parties are entitled to such rights and they assert those, Licensor shall do everything in its power, in order to defend the Licensed Product at its own expense against the third party rights asserted. Licensee shall inform Licensor in writing without undue delay of the claiming of such rights by third parties and shall give Licensor all powers of attorney and authorisations which are necessary in order to defend the Licensed Product against the third party rights asserted.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) To the extent that there are defects in title, Licensor shall be (a) entitled at its option to either (i) take legitimate measures to remove the third party rights, which impair the contractual use of the Licensed Product, or (ii) remedy the enforcement of such claims, or (iii) change or replace the Licensed Product in such a manner, that it no longer infringes the rights of third parties, provided and to the extent that this does not substantially impair the warranted functionality of the Licensed Product, and (b) be under an obligation to reimburse Licensee for its necessary refundable costs incurred in the enforcement of such legal claims.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) If a release under paragraph 3 does not come about within a reasonable period set by Licensee, Licensee may subject to the statutory prerequisites at its option terminate this Agreement or reduce of the price or claim damages.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) Any claims for damages shall be subject to the limitations set forth under Section 9.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 9 Liability, Damages<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Licensor shall be liable under the terms of this Agreement only in accordance with the provisions set out under (a) to (e):<\/p> \n\r\n\r\n \n

(a) Licensor shall be liable without restrictions for losses caused intentionally or with gross negligence by Licensor, its legal representatives, senior executives or by other assistants (\u201cErf\u00fcllungsgehilfen\u201d) in performance.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(b) Licensor shall be liable without restriction for death, personal injury or damage to health caused by the intent or negligence of Licensor, its legal representatives or assistants in performance.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(c) Licensor shall be liable for losses arising from the lack of any warranted characteristics up to the amount which is covered by the purpose of the warranty and which was foreseeable for Licensor at the time the warranty was given.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(d) Licensor shall be liable in accordance with the German Product Liability Act in the event of product liability.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(e) Licensor shall be liable for losses caused by the breach of its primary obligations (\u201cKardinalpflichten\u201d) by Licensor, its legal representatives or assistants in performance. Primary obligations are such basic obligations which form the essence of the Agreement, which were decisive for the conclusion of the Agreement and on the performance of which Licensee may rely. If Licensor breaches its primary obligations through simple negligence, then its ensuing liability shall be limited to the amount which was foreseeable by Licensor at the time the respective service was performed.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Licensor shall be liable for loss of data only up to the amount of typical recovery costs which would have arisen had proper and regular data backup measures been taken.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) Any further liability of Licensor shall be excluded.<\/p> \n\r\n\r\n\r\n

\u00a0<\/div>\r\n\r\n\r\n \n

\u00a7 10 Term, Termination<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) The free of charge 14 Days Trial is temporarily limted to a period of 14 days with effect as of the contracting of the Agreement and shall terminate automatically without the need of a termination notice. The License Key and therefore, the use of the Licensed Product shall automatically end with the termination of the Agreement.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) If the Licensee wants to use the Licensed Product furthermore after termination of the 14 Days Trial, the Licensee shall contract another Software License Agreement with the Licensor for the period of one month or one year via his\/her Account.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) If the Licensed Product is granted on a monthly basis according to the Agreement, the Agreement shall automatically run for another month if the Agreement has not been terminated by the parties. Commencement of the term of the monthly Agreement shall be the date of the contracting. This Agreement may be terminated upon two weeks notice to the end of a respective monthly term of the Agreement.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) If the Licensed Product is granted on a yearly basis according to the Agreement, the Agreement shall automatically run for another year if the Agreement is not terminated by the parties. Commencement of the yearly term of the Agreement shall be the date of the contracting. This Agreement may be terminated upon four weeks notice to the end of the respective yearly term of the Agreement.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) The right of a termination for cause shall remain unaffedcted.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(6) A cause for Licensor shall in particular exist if payment of the license fees has been recharged or if a credit card or similar transaction has been refused or rejected and the following process does not produce relief:<\/p> \n\r\n\r\n \n

(a) The Licensor shall warn the Licensee via E-Mail and try via Stripe to charge the outstanding license fees again within a period of 5 working days.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(b) If the retry of the strain according paragraph 6 lit. a fails, the Licensee shall receive an E-Mail which informs him\/her about the failed payment and sets a time limit for payment. The Licensee may initiate the payment per credit card via his\/her Account within one week since receiving the E-Mail. If the Licensee fails to pay the outstanding license fees within this period, the Licensor shall be entitled to terminate the Agreement for cause and to suspend the use of the Licensed Product.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(7) Each termination notice shall be in textform. The Licensee may terminate the Agreement via E- Mail notice or in his\/her Account under section \u201cSubscriptions\u201d.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 11 Export Supervision<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) The Licensee agrees thet he\/she shall not export, reexport or transfer any products (including software and other digital products) which he\/she acquired by the Licensor\u2019s website to countries, to individual persons, to companies, to organizations or corperations, in respectively to which an export is limited or prohibited by law. For example economic sanctions and embargoes, which were imposed by the European Union, the United Nations, the US Ministry of Foreign Affairs, the US Ministry of Finance or the US Commerce Department as well as other governmental departments (e.g. embargoes, which are imposed on certain countries or economic sacntions, which were imposed on individual persons or companies due to terrorism oder money laundering), prohibit the Licensee, to bring product to other contries even for the own use and\/or to send products to individual persons, companies, organizations or corporations, irrespective, if the transfer was performed physically, via mail, digitally per E-Mail oder data transfer.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) Additionally, the Licensee agrees that he\/she will not acquire any products or services via the website of the Licensor if he\/she himself\/herself is subject to restrictive measurements (sanctions).<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 12 Claims of Third Parties<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

To the extent the Licensor shall not be liable according to Section 9, the Licensee shall indemnify the Licensor from third party claims.<\/p> \n\r\n\r\n \n

\u00a7 13 Final Provisions<\/strong><\/p> \n\r\n\r\n \n

(1) Amendments or additions to this Agreement shall be made in writing to be effective. This shall also apply to amendments of this written form requirement.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(2) This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany except for its provisions of conflicts of laws.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(3) The courts for Licensor\u2019s seat shall have exclusive jurisdiction over all disputes under and in connection with this Agreement, provided that Licensee is a merchant (\u201cKaufmann\u201d) within the meaning of the German Commercial Code or if upon the commencement of legal proceedings, Licensee has no seat or ordinary residence in the Federal Republic of Germany.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(4) Should any provision of this Agreement be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The parties shall in such an event be obliged to cooperate in the creation of terms which achieve such legally valid result as comes closest commercially to that of the invalid provision. The above shall apply mutatis mutandis to the closing of any gaps in the Agreement.<\/p> \n\r\n\r\n \n

(5) The English version of this Agreement shall serve for information purposes only. In case of doubt, the German version of this Agreement shall prevail.<\/p> \n<\/div>\r\n<\/div>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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